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AGB

Präambel

Die Tirol Werbung GmbH und das MCI Tourismus (im Folgenden kurz Betreiber) entwickeln eine Internetplattform im Rahmen der Website www.ttr.tirol.at. Die Homeseite ist allen Interessierten frei zugänglich. Voraussetzung für die Benützung weiterer Inhalte ist die Registrierung des Users bei „www.ttr.tirol.at“.

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

a) Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Users finden keine Anwendung und es wird solchen ausdrücklich widersprochen.

b) Im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zwischen Betreibern und User gelten diese AGB insbesondere auch dann, falls bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste der Betreiber nicht erneut ausdrücklich auf die ausschließliche Geltung dieser AGB verwiesen wird.

c) Da der angebotene Dienst bis auf Weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, steht es den Betreibern jederzeit frei, die Nutzungsbedingungen einseitig in jegliche Richtung abzuändern oder zu ergänzen.

d) Änderungen der AGB durch die Betreiber werden durch die Veröffentlichung der aktuellen Version auf der Website mitgeteilt. Geänderte oder ergänzte Passagen werden sichtbar gekennzeichnet. Der User ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen der Registrierungsbedingungen Kenntnis über die Änderungen zu verschaffen.

e) Dem User werden die neuen Nutzungsbedingungen mitgeteilt. Mit der Zustimmung oder der Weiterverwendung des von den Betreibern angebotenen Dienstes erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der geänderten oder ergänzten AGB ausdrücklich einverstanden.

f) Widerspricht der Nutzer ausdrücklich schriftlich der Geltung der - allenfalls auch geänderten oder ergänzten - Nutzungsbedingungen, ist es dem User nicht mehr möglich, registriert zu bleiben. Diesfalls werden die Betreiber nach eigenem Ermessen sämtliche unter dem Profil des Users gespeicherten Daten und Informationen unverzüglich, gegebenenfalls unwiederbringlich, löschen. Jegliche Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche des Users gegen die Betreiber insbesondere aus diesem Grund sind ausgeschlossen.

g) Die Verwendung von „www.ttr.tirol.at“ durch den User hat jedenfalls im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben zu erfolgen. Der User erklärt mit seiner Registrierung auf „www.ttr.tirol.at“ und der Verwendung dieses Dienstes, über diese gesetzlichen Bestimmungen informiert zu sein bzw. sich vor Verwendung selbst ausreichend zu informieren.

2. Beschreibung des interaktiven Dienstes „www.ttr.tirol.at

a) Im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ soll Usern ermöglicht werden, auf den Websites veröffentlichte Artikel insbesondere durch eigene Kommentierungen und Forenbeiträge zu versehen und dadurch an der Gestaltung der Inhalte der Websites teilzunehmen.

b) Der Dienst „www.ttr.tirol.at“ wird dem registrierten User von den Betreibern vorläufig kostenlos zur Verfügung gestellt; dies unter jederzeitiger einseitiger Widerrufbarkeit der Registrierung und der Benützung von „www.ttr.tirol.at“ durch die Betreiber, jeweils nach deren eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen. Die User nehmen insbesondere ausdrücklich zur Kenntnis, dass den Betreibern nach eigenem Ermessen, insbesondere auch aus technischen Gründen die jederzeitige endgültige Löschung sämtlicher Daten von Usern freisteht.

c) Die Betreiber sind laufend um nützliche und sinnvolle Erweiterungen des Angebots im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ bemüht und behalten sich daher die Möglichkeit vor, registrierte User über Neuerungen insbesondere bezüglich der User-Accounts oder neuer bzw. geänderter Features zu informieren. Hiezu erklärt der User sein ausdrückliches Einverständnis. Falls der User über solche Änderungen keine Information erhalten will, kann er dies schriftlich bei den Betreibern per Email deponieren.

3. Registrierung, Kosten und Geheimhaltung der Zugangsdaten

a) Für die Verwendung von „„www.ttr.tirol.at“ ist eine den Anleitungen entsprechende und vollständige Registrierung des Users erforderlich. Registrierte User erhalten von den Betreibern einen Account zur Verfügung gestellt, welcher aus einem von den Betreibern ausgewählten Benutzernamen und einem Passwort besteht. Weiters sind auch Name und Adresse anzuführen, um einen Missbrauch auszuschließen.

b) Voraussetzung für die Registrierung ist eine bestehende und rückverfolgbare Email-Adresse des Users, Name und Anschrift. Der Benutzername ist dem jeweiligen User zugeordnet, auf dessen Email-Adresse er registriert wurde.

c) Durch Klick auf den Registrierungsbutton begehrt der User die Registrierung in „www.ttr.tirol.at“ zu den von diesem angeführten Daten. Mit der Aktivierung bestätigt der User ausdrücklich, über sämtliche mitgeteilten und noch mitzuteilenden Daten und Informationen vollumfänglich verfügungsberechtigt zu sein.

d) Nach Klick auf den Registrierungsbutton wird dem User an die von diesem mitgeteilte Email-Adresse ein Link zugesandt. Durch das Anklicken dieses Links wird die Registrierung wirksam.

e) Der User ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgfältig zu verwahren und vor jeglichem Missbrauch oder einem Zugriff durch Dritte zu schützen. Falls ein User Kenntnis über die unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten erlangt, hat er die Betreiber hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und den Betreibern die ihm bekannten Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.

f) Der User versichert, dass alle von ihm gegenüber den Betreibern, insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung angegebenen persönlichen Daten richtig sind und der Wahrheit entsprechen; ferner, dass er hierüber vollumfänglich verfügungsberechtigt ist und dass diese Daten nur den User persönlich betreffen und beschreiben. Entsprechendes sichert der User für Fotos insbesondere der eigenen Person zu. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist strikt verboten.

g) Die Betreiber werden auch User-Accounts, gegebenenfalls samt Daten und Einträgen, die mindestens 12 Monate nicht benutzt wurden, im Rahmen routinemäßiger Datenbankbereinigungen endgültig löschen. Den Betreibern steht völlig frei, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung einen User-Account und die dazugehörigen Einträge und Daten des betreffenden Users unverzüglich und unwiederbringlich zu löschen.

h) Dem User steht es frei, jederzeit die Löschung seiner Registrierung oder seiner personenbezogenen Daten zu begehren. Ein solches Begehren ist schriftlich an die Betreiber zu richten. Die Betreiber sind berechtigt, die vom User im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ ins Netz gestellten Kommentare, Informationen und Daten weiterhin ausschließlich zu nutzen, veröffentlichen und zu speichern oder in sonst einer Form zu verwenden.

i) Insbesondere bei einem Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen behalten sich die Betreiber vor, den betreffenden Beitrag nicht online zu schalten oder zu löschen. Insbesondere auch in schwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholungen von diesbezüglichen Verstößen wird die Tirol Werbung GmbH und das MCI Tourismus jedenfalls die Registrierung des Users löschen und die E-Mail-Adresse des Users für eine zukünftige Nutzung sämtlicher Angebote der Betreiber sperren.

j) Die vorliegenden Registrierungsbedingungen können jederzeit und ohne Zustimmung der User geändert werden.

4. Art der Nutzung und Nutzungsumfang von www.ttr.tirol.at

a) Die Betreiber bieten die mit „www.ttr.tirol.at“ in Zusammenhang stehenden Dienste ausschließlich für private Zwecke an.

b) Mit der Registrierung bei www.ttr.tirol.at sichert der User zu, die Dienste der Betreiber im Zusammenhang mit www.ttr.tirol.at ausschließlich für private Zwecke zu nutzen. Die gewerbliche Nutzung jeglicher Art ist ausdrücklich untersagt. Ferner ist jede Form von Werbung im Rahmen insbesondere der Beiträge in www.ttr.tirol.at untersagt.

c) Für den Fall, dass User im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ mittels Links auf fremde Internetseiten verweisen und insofern oder aufgrund der Inhalte der fremden Websites gegen die hier angeführten Bedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen und Verbote verstoßen, behalten sich die Betreiber vor, den betreffenden User zivil- und strafgerichtlich zu belangen oder zur Anzeige zu bringen. Bei derartigen Verstößen wird der Account jedenfalls gesperrt. Die Betreiber behalten sich vor, die mit dem Account zusammenhängenden Daten und Informationen beliebig zu löschen. Der User erteilt den Betreibern auch seine unwiderrufliche Zustimmung, dass insbesondere in diesem Fall sämtliche mit dem Account zusammenhängenden auch personenbezogenen Daten an Gerichte, Behörden, wie etwa an die Fernmeldebehörde, übergeben werden dürfen, falls die Betreiber von einem Gericht oder einer Behörde hiezu aufgefordert werden.

d) Der User verpflichtet sich, in seinen Beiträgen einen gepflegten Umgangston einzuhalten und jegliche Beschimpfungen, rechtlich und moralisch bedenkliche oder grob unsachliche oder in sonstiger Weise anstößige Ausführungen in seinen Beiträgen (Kommentare, Bilder, etc.) zu unterlassen. Der User wird nachhaltig zur Beachtung und Einhaltung der Netiquette aufgefordert.

e) Die Betreiber sind nicht verpflichtet, den Dienst „www.ttr.tirol.at“ allgemein oder seine Nutzung durch einen User im Speziellen zu überwachen, behalten es sich allerdings vor, jederzeit und insbesondere bei Bedarf Informationen zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um Verpflichtungen des geltenden Rechtes nachkommen zu können.

5. Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

a) Zwischen den Betreibern und Usern wird ausdrücklich ein vollumfänglicher Haftungsausschluss der Betreiber vereinbart.

b) Die Betreiber haften insbesondere nicht für Verfügbarkeit, Pünktlichkeit, Richtigkeit, Genauigkeit, dauerhafte oder auch nur vorübergehende Speicherung oder Veröffentlichung der von Usern zur Verfügung gestellten Daten und Informationen oder für die Zuverlässigkeit der Dienste.

c) Die Betreiber übernehmen keinerlei Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die einem User oder einem Dritten aus der Benützung ihrer Dienste von wem auch immer entstehen und stimmt der User auch einer vollumfänglichen Haftungsfreistellung der Betreiber ausdrücklich zu; dies insbesondere auch für allfällige Vermögensschäden, bei wem auch immer, die insbesondere durch eine gesetzwidrige oder nutzungsbedingungswidrige Nutzung der Dienste der Betreiber, insbesondere von „www.ttr.tirol.at“, allenfalls durch andere oder bei anderen Usern, entstehen.

d) Es wird von den Betreibern keinerlei Gewährleistung im Zusammenhang mit „www.ttr.tirol.at“ übernommen und keine Zusicherung oder Garantie oder sonstige Zugeständnisse welcher Art auch immer in diesem Zusammenhang erteilt.

e) Die Betreiber haften nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der von Usern erteilten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der User.

f) Die Betreiber haften insbesondere auch nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Networking- und Kommunikations-Plattform ergeben.

g) Die Betreiber haften insbesondere nicht für die Kenntniserlangung von persönlichen Userdaten durch unbefugte Dritte (insbesondere etwa durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank oder aufgrund von bösartiger Software).

h) Die Betreiber haften auch insbesondere nicht für allfällige Schäden, die aufgrund der Weitergabe insbesondere der Zugangsdaten des Users durch Dritte entstehen, insbesondere wenn der User diese Daten Dritten selbst zugänglich gemacht hat.

6. Haftung und Zusicherung des Users

a) Jeder User trägt die volle, insbesondere inhaltliche Verantwortung für die über sein Account verfassten und im Zusammenhang mit „www.ttr.tirol.at“ veröffentlichten Beiträge, Kommentare, Informationen und Daten jeglicher Art; ferner für die und alle anderen Veröffentlichungen im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“.

b) Der User verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, innerhalb der „www.ttr.tirol.at“ alle geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu beachten und einzuhalten.

c) Der User sichert insbesondere zu, folgende Handlungen zu unterlassen:

Es ist ausdrücklich untersagt, insbesondere jegliche strafbare, jugendgefährdende, ordnungswidrige, gesetzeswidrige, verfassungswidrige, sittenwidrige, pornografische, sexistische, sonst anzügliche, nationalsozialistische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, beschimpfende, diskriminierende, politische, rassistische oder verwerfliche Inhalte, Gelegenheiten, Handlungen, Links oder Hinweise, etc. im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ zu veröffentlichen, zu übermitteln, zu verbreiten, anzukündigen, anzupreisen, bekannt zu geben, anzubieten oder sonst zugänglich zu machen. Dies gilt auch insbesondere für Falschmeldungen aller Art. Strafrechtlich relevante Verstöße werden von den Betreibern zur Anzeige gebracht.

Es ist ausdrücklich untersagt, andere Personen, Volksgruppen, ethnische Gruppen oder religiöse Gruppen in irgendeiner Form zu diskriminieren, herabzusetzen, zu verleumden, zu bedrohen oder in irgendeiner Form zu beleidigen.

Es ist ausdrücklich untersagt, dass User personenbezogene Daten und Informationen, über welche sie nicht verfügungsberechtigt sind, im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ veröffentlichen, zugänglich machen oder sonst in einer insbesondere dem Datenschutzgesetz zuwiderlaufenden Art verwenden.

Es ist ausdrücklich untersagt, im Rahmen von „www.ttr.tirol.at“ urheberrechtlich geschützte Werke zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufende Weise zu verwenden. Der User darf unter keinen Umständen mittels „www.ttr.tirol.at“ Urheberrechte Dritter verletzen.

d) Der User sichert den Betreibern zu, dass sämtliche Informationen, Daten, Werke, Bilddaten oder sonstige Inhalte und Dateien welcher Art auch immer, die über sein Account bei www.ttr.tirol.at auf der Internetplattform der Betreiber veröffentlicht werden, insbesondere den gesetzlichen Vorgaben und diesen Nutzungsbedingungen nicht widersprechen und frei von jeglicher rechtlichen Beschränkung durch Dritte sind. Letzteres betrifft insbesondere Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Namensrechte, Bildnisrechte, Wettbewerbsrechte, Marken-, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, etc.

e) Der User hält die Betreiber insbesondere auch im hier angeführten Zusammenhang bei jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und gesetzliche Vorgaben und Verbote völlig schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichtsgebühren, Anwaltskosten im In- und Ausland; WIPO-Kosten).

7. Datenschutz

a) Die Betreiber werden personenbezogene Daten der User nur im Rahmen der Zustimmung des Users und im Rahmen der technischen Erfordernisse der Plattform speichern, aufbewahren, ver- oder bearbeiten. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten auf den Servern der Betreiber gespeichert und soweit technisch erforderlich verarbeitet werden.

b) Die personenbezogenen Daten der User werden von den Betreibern im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes streng vertraulich behandelt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

c) Die Betreiber werden ohne vorherige Zustimmung des Users Dritten gegenüber keine Angaben über dessen Person oder Daten machen, außer dies ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund der Nutzungsbedingungen vorgesehen; ferner wenn die Betreiber eine solche Vorgehensweise aus erheblichen Gründen für notwendig erachten, um Rechte oder Eigentum der Betreiber zu verteidigen oder zu schützen oder die Interessen der anderen User zu schützen.

8. Einbeziehung Dritter

a) Die Betreiber sind berechtigt, auch Dritte insbesondere mit der Erbringung, Wartung und Betreuung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums ihrer Dienste im Rahmen der Internetplattform, insbesondere von „www.ttr.tirol.at“ zu beauftragen.

b) Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

9. Elektronische Angriffe (Hacker, Crawler, etc.)

Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk oder sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Daten der Betreiber oder auf die Daten einzelner User sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Users und wird jedenfalls zivil- und strafrechtlich verfolgt.

10. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

a) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen zur Gänze oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln dieser Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

b) Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Betreiber für ausschließlich zuständig erklärt. Es wird auch ausdrücklich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen vereinbart.

Letzte Änderung: 02.04.2009                 

                    

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